BGH-Urteil: Patientenverfügungen genau formulieren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Woche in einem Urteil festgelegt, wie genau Patientenverfügungen den Willen des Betroffenen widerspiegeln muss, um in bestimmten Situationen angewendet zu werden. Wenn allein die Rede von einer Ablehnung „lebenserhaltender Maßnahmen“ ist, dann ist das nicht ausreichend.

Der BGH entschied in einem Fall, in dem eine ältere Frau über eine Magensonde ernährt wurde, um ihre Lebensfunktionen zu erhalten. Sie hatte einer ihrer Töchter verschiedene Vollmachten gegeben, über medizinische Maßnahmen zu entscheiden, falls sie selbst dazu einmal nicht mehr in der Lage sein würde. Ihre Tochter war einerseits ermächtigt, ihre Patientenverfügung durchzusetzen und bekam außerdem eine Generalvollmacht „zur Vertretung in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung“.

Dazu gehörten unter anderem das Erlauben oder Zurückweisen von Heilbehandlungen oder ärztlicher Eingriffe und darüber hinaus die Befugnis, über den „Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden“. Die Betroffene machte auch klar, dass sie solche Maßnahmen im Fall einer tödlichen Erkrankung nicht wünschte, falls keine Aussicht auf Besserung bestünde. Die Mutter hatte außerdem zwei als Patientenverfügung betitelte Schriftstücke aufgesetzt, in denen stand, dass sie im Falle eines drohenden „Dauerschadens des Gehirns“ keine „lebensverlängernden Maßnahmen“ wünschte.

Die anderen zwei Töchter klagten nun durch drei Instanzen darauf, die Magensonde entfernen zu lassen, die ihre Mutter versorgte. Sie waren der Meinungen, dass diese Maßnahme gegen die Wünsche ihrer Mutter verstieß. Der BGH wies die Klage in letzter Instanz ab und formulierte in seiner Urteilsbegründung genaue Anforderungen an die Formulierung von Patientenverfügungen und Vollmachten über medizinische Versorgung.

Patientenverfügungen sollten konkrete Maßnahmen enthalten

Regelungen zu schriftlichen Patientenverfügungen sind in § 1901a BGB enthalten. Laut BGH ist eine Patientenverfügung nur bindend, wenn sie „konkrete Entscheidungen des Betroffenen“ über „bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen“ enthält. Wenn eine Patientenverfügung zu allgemein formuliert ist, ist sie im Zweifel eine unzureichende Handlungsgrundlage. Sie sollte beschreiben, was der Betroffene in konkreten „Lebens- und Behandlungssituationen“ wünscht. Die Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ sei dementsprechend auch keine ausreichend „konkrete Behandlungsentscheidung“. Es müsste zusätzlich spezifiziert werden, welche medizinischen Maßnahmen gewollt oder nicht gewollt sind oder auf bestimmte „Krankheiten und Behandlungssituationen“ Bezug genommen werden.

Die Rechte von Bevollmächtigten sind wiederum in § 1904 BGB geregelt. Ein Bevollmächtigter kann nur im Namen des Betroffenen handeln, wenn seine Vollmacht bestimmte Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt wurde. Der Paragraph umfasst jedoch im Gegensatz zu § 1901 die Maßnahmen „Heilmethoden“ und generell „ärztliche Eingriffe“. Diese Aspekte waren im vorliegenden Fall in den von der Mutter ausgestellten Vollmachten an die Tochter hinreichend abgedeckt. Sie entsprachen laut BGH „den gesetzlichen Anforderungen“.

Am Ende entschied der BGH, dass die vorliegenden Willensbekundungen der Mutter nicht ausreichen würden, um daraus abzuleiten, dass die Magensonde ihrem Willen widerspräche und die bevollmächtigte Tochter erhielt recht. Der BGH verwies den Fall jedoch zurück ans Landgericht mit der Maßgabe, zu prüfen, ob es mündliche oder andere Äußerungen der Mutter gegeben hat oder gibt, die Aufschluss über ihre Wünsche geben könnten.

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